§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes konfora zwischen dir („Kunde“) und Fabio Blankenhorn, Heppstraße 17, 72760 Reutlingen (E-Mail: hallo@konfora.de) („Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
konfora ist ein automatisierter, KI-gestützter Online-Dienst, der eine vom Kunden angegebene Website auf datenschutz- und compliancerelevante technische Hinweise prüft und das Ergebnis als PDF-Report bereitstellt.
Der Report stellt eine automatisierte, technisch-indizielle Einschätzung dar. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt insbesondere keine individuelle Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine Datenschutz- Fachkraft. Der Anbieter schuldet die Durchführung des Scans und die Bereitstellung des Reports, nicht jedoch einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine „Abmahnsicherheit“ oder Herstellung vollständiger Rechtskonformität der geprüften Website.
Optional bietet der Anbieter das wiederkehrende Monitoring-Abo „konfora Watch“ an. Dabei wird die angegebene Website in regelmäßigen Abständen automatisiert erneut geprüft; bei festgestellten Änderungen erhält der Kunde einen Hinweis per E-Mail. Auch konfora Watch liefert ausschließlich technisch-indizielle Hinweise und ist keine Rechtsberatung.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kunde gibt die zu prüfende Domain an, bestätigt die Kenntnisnahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und schließt die Bestellung über den Bezahlvorgang ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellvorgang angezeigten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Eingabe der Zahlungsdaten erfolgt ausschließlich auf dessen Bezahlseite.
Beim Abo „konfora Watch“ fällt das angezeigte Entgelt wiederkehrend für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (monatlich) an und wird zu Beginn jeder Periode über Stripe eingezogen, bis der Vertrag gekündigt wird.
§ 5 Leistungserbringung, Mitwirkung und Berechtigung des Kunden
Die Erstellung des Reports beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang und ist in der Regel innerhalb weniger Minuten abgeschlossen. Die Bereitstellung erfolgt im Kundenkonto sowie über einen per E-Mail zugesandten Anmeldelink.
Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die angegebene Website prüfen zu lassen (insbesondere als Inhaber oder mit Zustimmung des Verantwortlichen). Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unberechtigten Beauftragung der Prüfung einer fremden Website beruhen.
Liefert die Prüfung kein verwertbares Ergebnis — insbesondere, wenn der Scan aus technischen Gründen nicht abgeschlossen werden kann und kein Report bereitgestellt wird —, erstattet der Anbieter dem Kunden auf dessen Anfrage den vollen Kaufpreis des Reports. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 6) sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Beim einmaligen Report erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Report vollständig erbracht (erstellt und bereitgestellt) ist, sofern der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Beim Abo konfora Watch erlischt das Widerrufsrecht nicht durch vollständige Erbringung; verlangt der Kunde den Beginn der Überwachung vor Ablauf der Widerrufsfrist, schuldet er im Fall des Widerrufs anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Der Report beruht auf einer automatisierten Auswertung öffentlich zugänglicher Merkmale der geprüften Website zum Zeitpunkt des Scans und liefert eine technisch-indizielle Einschätzung. Aufgrund dieses automatisierten Charakters übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die Hinweise im rechtlichen Einzelfall vollständig, abschließend oder belastbar sind. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Beeinträchtigungen durch eingesetzte Dienstleister können zu zeitweisen Einschränkungen führen.
§ 9 konfora Watch — Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Das Abo „konfora Watch“ wird auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Abrechnungsperiode geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Periode, solange es nicht gekündigt wird.
Der Kunde kann das Abo jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Dafür steht im Kundenkonto eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche bereit (§ 312k BGB); alternativ genügt eine formlose Erklärung per E-Mail an hallo@konfora.de. Mit Wirksamwerden der Kündigung enden die automatischen Re-Scans; bereits gezahlte Entgelte für laufende oder abgeschlossene Perioden werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt; Einzelheiten — auch zu den Besonderheiten bei Abo-Verträgen — ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese für ihn günstiger sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; für bereits abgeschlossene Verträge gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung.